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I. Gestaltungsfreiheit, Auftrag

  1. TAURUS DESIGN behält sich bei der Schaffung seiner Werke absolute Gestaltungsfreiheit vor, soweit ihm von seinem Auftraggeber keine konkreten Vorgaben gemacht werden.
  2. Der Auftraggeber wird TAURUS DESIGN rechtzeitig die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Tatsachen und Daten, die für die Durchführung der Aufträge nützlich sind, wird er unaufgefordert mitteilen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.
  3. TAURUS DESIGN ist nur in soweit verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen zu überprüfen, wie dies gesondert schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt TAURUS DESIGN nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist.
  4. Die von TAURUS DESIGN aufgestellten Zeitpläne enthalten in jedem Fall nur Annäherungswerte. Eine vereinbarte Ausführungsfrist beginnt erst nach Vorlage der für das entsprechende Projekt notwendigen Informationen und Unterlagen. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Designleistung erbracht worden ist. Die Ausführungsfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflußbereiches von TAURUS DESIGN liegen, gleichviel, ob sie bei TAURUS DESIGN, einem Unterlieferer oder Sachverständigen eintreten, soweit solche Ereignisse die Fertigstellung der Ablieferung der Designleistung erheblich beeinflussen. Die vorbezeichneten Umstände hat TAURUS DESIGN auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird TAURUS DESIGN dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

II. Nutzungsrecht

  1. TAURUS DESIGN hat das alleinige Verwertungsrecht an seinen Entwürfen. TAURUS DESIGN überträgt Nutzungsrechte an diesen Entwürfen nur in dem Umfange, der im Designvertrag schriftlich eingeräumt wurde und insofern als es nachfolgend bestimmt ist. Sieht der Designvertrag keine andere Regelung vor, überträgt TAURUS DESIGN lediglich ein einfaches Nutzungsrecht.
  2. Der Auftraggeber erwirbt nur ein Nutzen an Entwürfen, die von TAURUS DESIGN realisiert wurden.
  3. Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus gehen, bedürfen der Einwilligung von TAURUS DESIGN.
  4. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung von TAURUS DESIGN.
  5. TAURUS DESIGN verbleibt das Recht eigene Arbeitsergebnisse, die in Zusammenhang mit dem Auftrag stehen, auf den Namen von TAURUS DESIGN schützen zu lassen.
  6. Das Recht zur Nutzung der Designleistungen durch den Auftraggeber erlischt, wenn das von TAURUS DESIGN in Rechnung gestellte Honorar einen Monat nach Fälligkeit noch nicht bezahlt wurde und TAURUS DESIGN dem Auftraggeber eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, dass das Nutzungsrecht nach dem Ablauf der Frist in Fortfall gerät. Das Recht zur Nutzung der Designleistung erlischt ferner, wenn die Designleistung noch nicht bezahlt wurde und der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, in Konkurs oder Vermögensverfall gerät oder die Zwangsvollstreckung in ihrem Vermögen durchgeführt wird. Ein etwa übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Auftraggebers erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Auftraggeber in Konkurs fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Konkurses nicht vom Konkursverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um.
  7. TAURUS DESIGN räumt seinem Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Nutzungsrecht an von ihm zu erstellenden Designstudien ein. Diese dienen lediglich der Entwicklung von Lösungen und bereiten die Entscheidungsfindung zur Auswahl und Ausarbeitung eines Entwurfes vor.
  8. TAURUS DESIGN hat ein Auskunftsrecht über den Nutzungsumfang durch den Auftraggeber.

III. Besondere Urheberrechte

  1. TAURUS DESIGN hat bei Anmeldungen und Veröffentlichungen das Recht auf Urheberbenennung.
  2. Jegliche Änderung des von TAURUS DESIGN geschaffenen Werkes bedarf seiner Zustimmung.

IV. Zahlung, Honorar

  1. Soweit nicht anders bestimmt ist, sind die im Designvertrag vereinbarten Honorare Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten und Erhalt der Rechnung fällig. Bei Ablieferung von Arbeitsteilen ist das Teilhonorar jeweils bei Ablieferung und entsprechender Rechnungsstellung fällig. TAURUS DESIGN ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des endgültigen Rechnungsbetrages sowie Abschlagszahlungen entsprechend des erbrachten Arbeitsaufwandes zu verlangen. Auslagen und Kosten sind bei Erhalt einer hierüber angefertigten Rechnung fällig. 
  2. Die Rechnungen sind spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  3. Vorschläge, Weisungen und Mitarbeit des Auftraggebers am Designprozess begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die vertraglich festgesetzte Vergütung bzw. das Honorar.
  4. Eine Verzögerung, eine nachträgliche Einschränkung der Aufgabenstellung oder gar die vorzeitige Beendigung respektive Einstellung des Projektes durch den Auftraggeber hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung gemäß schriftlich erteiltem Auftrag. Die vereinbarte Vergütung bzw. das Honorar bleibt hiervon unberührt. Bei vorzeitiger Beendigung des Projektes, bei Stopp des Projektes auf unbestimmte Zeit respektive Kündigung des Designvertrages durch den Auftraggeber, wird die noch ausstehende Restvergütung nach Rechnungsstellung fällig. Etwaige Honorarkürzungen durch den Auftraggeber sind unzulässig.
  5. Die Schaffung von Entwürfen ist grundsätzlich vergütungspflichtig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Sofern nichts anderes bestimmt wurde, sind für die Berechnung die Maßstäbe zugrundezulegen, die durch den Hauptauftrag gesetzt sind.
  6. TAURUS DESIGN hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die er bei der Abwicklung des Auftrages vernünftigerweise eingehen mußte. Eine Reisetätigkeit von TAURUS DESIGN und die Vergabe von Fremdleistungen muß zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. Fremdaufträge vergibt TAURUS DESIGN im Namen und auf Kosten des Auftraggebers. Im Falle einer Reise stehen TAURUS DESIGN neben den Reisekosten auch die üblichen Reisespesen zu.
  7. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Modelle, Digitale Daten, Belegexemplare

  1. An den Arbeiten von TAURUS DESIGN werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht an den Modellen, Zeichnungen sowie an den Entwurfs-, Konstruktions- und Satzdaten (Digitale Daten) wird nicht übertragen. Die für grafische Gestaltungen erstellten digitalen Satz- und Druckdaten sind Eigentum von TAURUS DESIGN und dienen lediglich für den Druck der bestellten Druckauflage. Die Satz- und Druckdaten (Digitale Daten) können nach Absprache gegen eine gesonderte Vergütung erworben werden. Modelle sind nach angemessener Frist unbeschädigt an TAURUS DESIGN zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
  2. TAURUS DESIGN hat Anspruch auf für ihn kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe seines Designs hergestellt wurden sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplares, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
  3. TAURUS DESIGN hat Anspruch auf Übergabe von je 10 Exemplaren eines Werbemittels, das für von TAURUS DESIGN gestaltete Produkte hergestellt wurde. TAURUS DESIGN darf Ablichtungen der aufgrund seiner Vorschläge, Ideen oder Gestaltungen geschaffenen Produkte und Werbemittel veröffentlichen und zu seiner Eigenwerbung verwenden.

VI. Schadensersatzhaftung

  1. TAURUS DESIGN haftet nicht für Schäden, die durch das Design oder durch die vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass von TAURUS DESIGN geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Die Verwertung der Arbeiten von TAURUS DESIGN geschieht auf das Risiko des Auftraggebers.
  2. Die von TAURUS DESIGN geschaffenen Werke sind persönliche geistige Schöpfungen. TAURUS DESIGN haftet nicht für ihre Neuheit.
  3. Eine eventuelle Haftung von TAURUS DESIGN für sich und seine Erfüllungshilfen beschränkt sich auf grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen. Für von einfachen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachte Schäden besteht eine Haftung nur im Falle von Vorsatz.

VII. Designwettbewerbe

  1. Der Auftraggeber und TAURUS DESIGN können nach Absprache mit dem gestalteten Produkt an Designwettbewerben teilnehmen. Die anfallenden Kosten für Anmeldung, Ausstellung und Veröffentlichung trägt der Auftraggeber.
  2. TAURUS DESIGN hat das Recht auf Urhebernennung.

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand ist der Sitz von TAURUS DESIGN, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. TAURUS DESIGN ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
  2. Erfüllungsort für TAURUS DESIGN ist der Geschäftssitz von TAURUS DESIGN.

XI. Sonstige Bestimmungen

  1. Ergänzend gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes, auch dann, wenn das von TAURUS DESIGN geschaffene Werk über die nötige Schöpfungshöhe nicht verfügt.
  2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der Regelung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. Der Auftraggeber ist darüber unterrichtet, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbedingung anfallende Daten von TAURUS DESIGN in Datei gespeichert und verarbeitet werden.


Iserlohn, Januar 2014

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